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Das Regionalforum Gladbeck informiert!
Anlass
Es geht um den Ausbau der B 224 zur A 52 in einer Länge von rund 1,5 km zwischen der Phönix- und Graben-/Landstraße als Volltunnel.
Finanzierung
Bund:
Der Bund stellt einen dreistelligen Millionenbetrag u.a. für ein Tunnelbauwerk mit ca. 1,1 km Länge zur Verfügung.
Land:
Um einen Volltunnel mit ca. 1,5 km Länge zu erreichen, stellt das Land zusätzlich weitere 10 Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln zur Verfügung.
Stadt Gladbeck:
Grundsätzliche Voraussetzung für die Bewilligung von Städtebaufördermitteln des Landes NRW ist eine kommunale Eigenbeteiligung. Das bedeutet: Die Stadt Gladbeck muss 2 Millionen Euro beisteuern.
Worüber wird abgestimmt?
Es ist rechtlich nicht möglich, per Ratsbürgerentscheid über die grundsätzliche Frage des Ausbaus der B 224 zur A 52 abzustimmen, da das Bauvorhaben nicht in die Zuständigkeit der Stadt, sondern in die von Bund und Land fällt.
In die kommunale Zuständigkeit fällt hingegen die Frage, ob die Stadt Gladbeck die Eigenleistung von 2 Millionen Euro beisteuert. Eine Entscheidung für oder gegen die Eigenbeteiligung ist somit gleichzeitig eine Entscheidung für oder gegen den Autobahnausbau.
Termine Informationsveranstaltungen zum Ratsbürgerentscheid
- 1. Die Stadt Gladbeck wird an folgenden Terminen eigene Informationsveranstaltungen zum Ratsbürgerentscheid durchführen:
- Donnerstag, 9. Februar, 19 Uhr, Mathias-Jakobs-Stadthalle
- Mittwoch, 15. Februar, 19 Uhr, Feuerwehrgerätehaus Brauck
- Dienstag, 28. Februar, 19 Uhr, Waldorfschule
- Montag, 5. März, 19 Uhr, MAXUS,
- Montag, 12. März, 19 Uhr, AWO-Zweckel,
- Montag, 19. März, 19 Uhr, Mathias-Jakobs-Stadthalle,
- Darüber hinaus findet am 14. Februar eine weitere Informationsveranstaltung des WAZ-Leserbeirates um 18.30 Uhr im Fritz-Lange-Haus statt.
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